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Förtsch/Koenig, Forfaitierungsgeschäfte bei gleichzeitigem Einrede- und Einwendungsverzicht eines öffentlichen Schuldners - ein Beihilfentatbestand! EWS 2015, 61

Bearbeiterin: Sophie-Katharina Matjaz

Die Forfaitierung von Forderungen gegen einen staatlichen Schuldner ist ein verbreitetes Instrument, um die Umschuldung von Unternehmen zu finanzieren, die im öffentlichen Interesse stehende Dienstleistungen erbringen. Überwiegend verlangt das finanzierende Kreditinstitut als Bedingung für den "Erwerb" der Forderungen einen umfassenden Einrede- und Einwendungsverzicht des staatlichen Schuldners. Die Autoren erörtern, dass sich mit diesem nicht nur der rechtliche Charakter des Rechtsgeschäfts ändert, sondern es sich grundsätzlich um eine staatliche Garantie iSd Bürgschaftsmitteilung handelt.

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Artikel-Nr.
ZIK 2015/173

31.08.2015
Heft 4/2015