Rechtsprechung / Familienrecht

Formfreiheit des Unterhaltsverzichts

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

EheG: § 66

ABGB: § 883, § 1444

Ein Unterhaltsverzicht (hier: zwischen geschiedenen Ehegatten) kann formfrei vereinbart werden. Insb ist keine Notariatsaktsform erforderlich.

Aufgrund des Anspannungsgrundsatzes muss der Unterhaltsberechtigte Schadenersatzansprüche für Heilungskosten, vermehrte Bedürfnisse und Verdienstentgang, die ihm nach einem Verkehrsunfall gegen den Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung zustehen, geltend machen. Er kann sich nicht damit entschuldigen, dass er von der Geltendmachung einiger Schadensposten wegen des Prozesskostenrisikos und des Fehlens einer Rechtsschutzversicherung abgesehen hat.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/113

06.03.2018
Heft 4/2018