Rechtsprechung / Schuldrecht

Formvorbehalt als Vollmachtsbeschränkung?

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 884, § 1002

Die Vereinbarung eines Formvorbehalts für Vertragsänderungen oder Zusatzvereinbarungen wirkt idR als Vollmachtsbeschränkung, weshalb formlose Willenserklärungen des Stellvertreters wegen Vollmachtsmangels nicht gelten. Dies gilt aber nicht, wenn der Vertreter über eine umfassende Vollmacht verfügt, bei der anzunehmen ist, dass sie auch das Abgehen vom Formvorbehalt bzw das Nichteinhalten der vereinbarten Form umfasst. Davon ist bei einem Werk- und Betriebsleiter, der den Vertrag ausgehandelt hat, auszugehen.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/210

14.04.2018
Heft 6/2018