RdW Wirtschaftsrecht

Fragen der Rechtsschutzversicherung bei COVID-19-bedingten Deckungsablehnungen des Betriebsunterbrechungsversicherers

Prof. Mag. Erwin Gisch, MBA / Dr. Roland Weinrauch, LL.M.

Unter dem Eindruck der COVID-19-Pandemie ist es ua in Österreich zu diversen rechtlichen Maßnahmen gekommen, die darauf abzielen, die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen und zu verlangsamen. Im Zentrum dieser Maßnahmen stehen ua Betriebsschließungen auf Grundlage des Epidemiegesetzes (EpG) sowie der COVID-19-Maßnahmengesetze1 und einer Reihe darauf basierender Durchführungsverordnungen. Zusätzlich zu den mit diesen Maßnahmen einhergehenden wirtschaftlichen Verwerfungen treten diverse rechtliche Themenstellungen zutage, die auch vor dem Versicherungsvertragsrecht nicht Halt machen.2 Neben den juristisch stark betroffenen Versicherungssparten der Seuchen-Betriebsunterbrechungsversicherung und der BUFT3 steht in der Praxis auch die Frage nach der Rechtsschutzversicherungsdeckung für COVID-19-bedingte Schadensfälle im Fokus,4 die dieser Beitrag näher beleuchten will.

1.Grundlegendes zur Rechtsschutzversicherung und ihren Risikoausschlüssen

Die Rechtsschutzversicherung ist eine Passivenversicherung,5 bei der der Versicherer für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen sorgt und die dem VN dabei entstehenden Kosten übernimmt (§ 58j Abs 1 VersVG; Art 1 ARB).6 Die ARB, die sich üblicherweise in Allgemeine Bestimmungen und Besondere Bestimmungen unterteilen,7 beschreiben dabei idR keine Allgefahrendeckung, sondern decken wegen der schweren Überschaubarkeit und Kalkulierbarkeit sowie der Größe des Rechtskostenrisikos im gesamten Bereich des privaten wie auch öffentlichen Rechts nur Teilgebiete ab; es gilt in diesem Zusammenhang das Prinzip der Spezialität des versicherten Risikos.8

Die ARB folgen dabei der in vielen AVB festgelegten Regelungstechnik, dass mittels primärer Risikobeschreibung zunächst die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt. Dadurch wird auf einer grundsätzlichen Ebene festgelegt, welche Risiken für welche Interessen und gegen welche Gefahren versichert sind. Nach der Systematik einer Art hierarchischen Gliederung beschreiben sekundäre Risikoausschlüsse ausdrücklich Ausnahmen vom grundsätzlich festgelegten Versicherungsschutz. Als "Ausnahme von der Ausnahme" stellen sich ggf schließlich sekundäre Risikoeinschlüsse dar, die wiederum partielle Ausnahmen von den Risikoausschlüssen statuieren.9

Für Rechtsschutzversicherungsfälle iZm der COVID-19-Pandemie gelten hinsichtlich der Einordnung möglicher rechtlicher Auseinandersetzungen unter eine primäre Risikobeschreibung der Besonderen Bestimmungen der ARB (sogenannte Rechtsschutz-Bausteine)10 grundsätzlich keine Besonderheiten: Es handelt sich in der Praxis oftmals um Fälle, die - allenfalls unter etwas geänderten Vorzeichen - hinsichtlich der Risikozuordnung auch ohne Pandemie eintreten können, wie etwa Rechtsstreitigkeiten infolge von Deckungsablehnung eines (Betriebsunterbrechungs-)Versicherers, infolge mietrechtlicher Auseinandersetzungen (zB Mietzinsreduktion durch den Mieter aufgrund einer notwendigen Geschäftsschließung mit Verweis auf § 1104 ABGB) oder infolge vertragsrechtlicher Streitigkeiten wegen Reisestorni, Flugausfällen odgl.

Die COVID-19-bezogenen Themen rund um die Frage des Versicherungsschutzes in der Rechtsschutzversicherung spielen sich dementsprechend auf der Ebene der sekundären Risikoausschlüsse ab, wobei drei allgemeine Risikoausschlüsse11 in den ARB hervorstechen, auf die im Folgenden näher eingegangen werden soll:

(a) Risikoausschluss für Versicherungsvertragsstreitigkeiten (Klausel zu Art 7.4. ARB 2015) sowie
(b) Ausnahmesituationsklausel und
(c) Katastrophenklausel (beide: Art 7.1.2. ARB 2015).

2.Risikoausschluss für Versicherungsvertragsstreitigkeiten

Die Klausel zu Art 7.4. ARB 2015 beschreibt Risikoausschlüsse für "Besondere Vertragsverhältnisse". Dabei besteht ua kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Versicherungsverträgen. Gemeint sind hier ausschließlich Versicherungsverträge, die dem Privatversicherungsrecht zuzuordnen sind.12 Rechtliche Auseinandersetzungen mit einem Betriebsunterbrechungsversicherer infolge dessen Deckungsablehnung iZm einer COVID-19-bedingten Betriebsschließung wären demnach etwa von diesem Ausschluss umfasst.

In der Praxis wird dieser Risikoausschluss zugunsten des VN jedoch von vielen Versicherern abbedungen,13 sodass mangels praktischer Bedeutung im gegenständlichen COVID-19-Kontext darauf nicht näher eingegangen werden muss.

3.Ausnahmesituationsklausel und Katastrophenklausel

3.1.Allgemeines

Art 7.1.2. ARB 2015 beschreibt iZm COVID-19-bedingten Rechtsschutzversicherungs-Schadenfällen die zentrale Regelung, die als allgemeiner Risikoausschluss im Folgenden näher zu untersuchen sein wird. Danach besteht nämlich kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind, sowie mit Katastrophen.14

Zunächst ist festzuhalten, dass sich die Judikatur des OGH bis dato noch nicht mit dem gegenständlichen Risikoausschluss iZm gesetzlichen Maßnahmen infolge einer Pandemie odgl auseinandersetzen musste.

3.2.Zu den Begrifflichkeiten des Art 7.1.2. ARB 2015

Versicherungsbedingungen sind zunächst grundsätzlich objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen. Die stRsp orientiert sich dabei am Maßstab des durchschnittlich verständigen VN unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung.15 Risikoeinschränkende Klauseln besitzen in dem Maß keine Vertragskraft, als deren Verständnis von einem VN ohne juristische Vorbildung nicht erwartet werden kann.16 Der OGH greift - auch bei der Auslegung von Rechtsschutzversicherungsbedingungen - in diesem Zusammenhang regelmäßig auf einschlägige Lexika udgl zurück, um sich dem Begriffsverständnis dieses durchschnittlich verständigen VN zu nähern.17

Zum Begriff der Katastrophe iSd Art 7.1.2. ARB 2015 beschreiben die ARB selbst, dass diese dann vorliegt, wenn durch ein Naturereignis oder ein sonstiges Ereignis dem Umfang nach eine außergewöhnliche Schädigung von Menschen oder Sachen eingetreten ist oder unmittelbar bevorsteht.18 Dabei ist es unerheblich, ob das Ereignis unvorhergesehen oder vorhersehbar war bzw ob und inwieweit es auf höhere Gewalt zurückzuführen ist.19

Im Hinblick auf die von der WHO im Februar 2020 ausgerufene Pandemie mit den einschlägigen Folgen für Menschen, Wirtschaft usw wird man wohl aus Sicht eines durchschnittlich verständigen VN davon auszugehen haben, dass im gegenständlichen Kontext eine Katastrohe iSd Art 7.1.2. ARB 2015 vorliegt.20

Zur Begrifflichkeit der Ausnahmesituation kennen die ARB keine einschlägige Definition. Der "Duden" versteht unter diesem Begriff bspw eine "außergewöhnliche, unübliche, eine Ausnahme darstellende Situation". Die eingangs erwähnten legislativen Maßnahmen bzw die damit angeordneten Betriebsschließungen hatten den Zweck, die Weiterverbreitung des Coronavirus einzudämmen bzw zu verhindern. Unter Zugrundelegung des Wortlautes und des Pandemieausrufes der WHO ist uE daher ebenfalls davon auszugehen, dass der Ausbruch und die rasante Weiterverbreitung des Coronavirus eine Ausnahmesituation iSd Art 7.1.2. der ARB 2015 darstellen.21 Die behördlich angeordneten Betriebsschließungen, die zum Zwecke der Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erfolgten, stellen daher hoheitsrechtliche Anordnungen dar, die aufgrund einer Ausnahmesituation erlassen worden sind.22

Nach Art 7.1.2. ARB 2015 ist hinsichtlich der Ausnahmesituationsklausel weiters maßgeblich, dass sich die hoheitsrechtlichen Anordnungen an eine Personenmehrheit richten. Es kommen diesbezüglich insb Gesetze als legislative und Verordnungen als exekutive Maßnahmen, die sich an eine generell bestimmte Mehrheit richten, in Betracht. Soweit also die hoheitlich angeordneten Betriebsschließungen bzw Betretungsverbote tatsächlich Personenmehrheiten als Adressatenkreis haben, wird das von der Ausnahmesituationsklausel geforderte weitere Ausschluss-Element vorhanden sein. Wenn jedoch aufgrund der Ausnahmesituation bspw eine bescheidmäßige Betriebsschließung erfolgt, die nur an eine bestimmte Person adressiert ist, kommt dieser Risikoausschluss nicht zum Tragen.23

3.3.Zum "ursächlichen Zusammenhang" iSd Art 7.1.2. ARB 2015

Wie erwähnt, verlangt Art 7.1.2 ARB 2015 einen ursächlichen Zusammenhang mit den auf einer Ausnahmesituation basierenden hoheitsrechtlichen Anordnungen bzw mit Katastrophen, sodass weiters zu prüfen ist, wie eng dieser Konnex sein muss, damit der Risikoausschluss Anwendung findet. Diese Prüfung soll gegenständlich beispielhaft anhand eines Rechtsstreits mit dem Seuchen-BU-Versicherer über die Deckung für eine behördlich angeordnete Betriebsschließung erfolgen.

Zur Ausnahmesituations- und/oder Katastrophenklausel existiert keine einschlägige Judikatur des OGH, die sich diesem "ursächlichen Zusammenhang" widmet; es muss zur Auslegung somit auf andere, ähnliche Risikoausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung zurückgegriffen werden.

Der OGH hat sich in den vergangenen Jahren ua mit der sogenannten Bauherrenklausel24 beschäftigt, die ihrem Wortlaut zufolge die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Errichtung, Planung oder Finanzierung von Gebäuden, Gebäudeteilen oder Grundstücken vom Versicherungsschutz ausschließt. Die Bauherrenklausel stellt daher, wie auch der gegenständliche Risikoausschluss nach Art 7.1.2. ARB 2015, darauf ab, dass zwischen der Wahrnehmung rechtlicher Interessen und einem davon abzugrenzenden Sachverhalt ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Hinsichtlich der Wortfolge kann daher für die weitere Betrachtung auf die Rechtsprechung zur Bauherrenklausel zurückgegriffen werden.25

Demnach muss zwischen Rechtsstreit und hoheitlicher Anordnung zunächst ein ursächlicher Zusammenhang im Sinne der "Sine qua non-Formel" vorhanden sein.26 Dieser liegt grundsätzlich dann vor, wenn bei Hinwegdenken der hoheitlichen Anordnung auch der zu deckende Rechtsstreit entfallen würde. Für den gegenständlichen Fall ist ein derartiger Zusammenhang im Sinne der "Sine qua non-Formel" wohl zu bejahen, da sich bei Fehlen der behördlichen Anordnungen nicht die Frage nach einer Deckung aus der Seuchen-BU-Versicherung stellen würde, stellen doch sämtliche Versicherungsbedingungen darauf ab, ob der Betrieb von der zuständigen Behörde und somit aufgrund einer hoheitlichen Anordnung geschlossen wurde.

Allerdings schränkt die höchstgerichtliche Rechtsprechung diese weite Auslegung selbst wieder ein, indem der OGH ausführt, dass "selbstverständlich nicht jeder auch noch so ferne Zusammenhang mit der hoheitlichen Anordnung ausreicht".27 Dies allein würde nämlich - entgegen dem Grundsatz, die Risikoausschlussklausel tendenziell restriktiv auszulegen - zu einer sehr weiten und unangemessenen Lücke des Versicherungsschutzes führen, mit der der durchschnittlich verständige VN nicht zu rechnen braucht.28

Demnach kann ein Risikoausschluss nur dann zur Anwendung kommen, wenn sich die typische Risikoerhöhung, die zur Aufnahme gerade dieses Ausschlusses geführt hat, verwirklicht hat. Hierzu bedarf es eines adäquaten Zusammenhangs29 zwischen Rechtsstreit und hoheitlicher Anordnung. Der Rechtsstreit, für den Deckung gewährt werden soll, muss eine typische Folge der hoheitlichen Anordnung sein.30 Nur eine solche Auslegung der Klauseln entspricht im Sinne der stRsp dem dafür relevanten Verständnis eines durchschnittlich verständigen VN.31

Eine Kurzübersicht der Rechtsprechung zur Bauherrenklausel zeigt uE, dass sich der OGH ua von der Frage leiten lässt, ob/inwieweit der im Risikoausschluss erwähnte ursächliche Zusammenhang als unmittelbarer oder bloß mittelbarer Zusammenhang besteht:

Während der OGH bspw einen vom VN direkt der Bank als (Bau-)Kreditgeber gegenüber geäußerten Vorwurf iZm einem Fremdwährungskredit zur Baufinanzierung als typisch und damit als unmittelbaren Zusammenhang als unter Art 7.1.2. ARB zu subsumierenden Fall eingestuft hat,32 ergibt sich aus anderen Urteilen ein durchaus differenziertes Bild:

- In dem bisweilen als Leitentscheidung zur Bauherrenklausel betitelten Urteil betreffend Amtshaftungsansprüche wegen schuldhafter Verletzung von Aufsichtspflichten durch die Finanzmarktaufsicht sieht der OGH keine typische Folge der Finanzierung eines Bauvorhabens.33 Mit der FMA kommt in die rechtliche Betrachtung nicht nur ein Dritter hinzu; die "Rechtsbeziehung" des Bauherren zur FMA (Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen) betrifft sein Bauvorhaben bzw die Baufinanzierung nicht unmittelbar; die Ansprüche gegen die FMA stellen sich als bloß mittelbarer Zusammenhang dar.
- Die Grenzen des Finanzierungsausschlusses im Rahmen der Bauherrenklausel werden auch in der E 7 Ob 36/18x aufgezeigt. Hier wurde der Rechtsstreit mit einem Lebensversicherer über die Auszahlung der Versicherungssumme betreffend einen zur Kreditsicherung eines Bauvorhabens abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrag thematisiert. Auch in diesem Fall tritt nicht nur ein weiterer "Akteur" - der Lebensversicherer - hinzu. In der rechtlichen Auseinandersetzung mit diesem ist der (rechtsschutzversicherte) VN bloß mittelbar betroffen; sie ist keine typische Folge eines Bauvorhabens und/oder einer Baufinanzierung, sodass der Ausschluss nicht zur Anwendung gelangt.
- In eine ähnliche Kerbe - keine Anwendung des Baufinanzierungs-Risikoausschlusses - schlägt schließlich auch die jüngst ergangene E 7 Ob 52/19a. Der VN begehrte auch dabei Versicherungsschutz vom Rechtsschutzversicherer für eine rechtliche Auseinandersetzung mit seinem Lebensversicherer, konkret für die Geltendmachung von auf Urkundenvorlage gerichteten Nebenleistungen aus dem Lebensversicherungsvertrag.

Vor diesem Hintergrund erscheint daher mehr als fraglich, ob ein Rechtsstreit mit dem Seuchen-BU-Versicherer eine typische Folge der hoheitsrechtlich angeordneten Betriebsschließung ist.

Zunächst werden typische Folgen einer behördlich angeordneten Schließung solche Rechtsstreitigkeiten sein, die das direkte Verhältnis zwischen dem VN und der hoheitsrechtlich fungierenden Behörde betreffen, wie etwa mögliche Amtshaftungsansprüche des VN infolge gesetzwidrig angeordneter Betriebsschließungen.

Nachdem - wie beschrieben - der Rechtsprechung zur Bauherrenklausel zufolge vom Risikoausschluss auch Streitigkeiten über Ansprüche gegen Dritte, gegenständlich also Personen, die von der hoheitlich anordnenden Behörde verschieden sind, erfasst sein können, wird bei der gegenständlichen Fragestellung noch weiter zu differenzieren sein, wie diese Personen erfasst sind:

Außerhalb des Anwendungsbereiches der Risikoausschluss-Klauseln liegen uE jedenfalls die Fälle bloß mittelbarer Betroffenheit: Vom Seuchen-BU-Versicherer können aufgrund der angeordneten Betriebsschließung keine Kundenleistungen erbracht werden (= unmittelbarer Zusammenhang). Die Inanspruchnahme des Betriebsunterbrechungsversicherers als Folge der angeordneten Betriebsschließung ist in dieser Konstellation durchaus mit der Leistungsverweigerung des Lebensversicherers in der E 7 Ob 36/18x vergleichbar: Der Versicherer tritt nicht nur als dritte Person hinzu, in seiner Rechtsbeziehung zu ihm ist der (rechtsschutzversicherte) VN lediglich mittelbar - hier: von einer behördlich angeordneten Betriebsschließung - betroffen und zwar erst infolge der Schadenmeldung durch den VN an ihn und seiner darauffolgenden Deckungsablehnung. Ein Rechtsstreit gegen einen derart mittelbar betroffenen Dritten liegt aber iSd OGH-E 7 Ob 36/18x jedenfalls nicht mehr innerhalb des "ursächlichen Zusammenhangs" und stellt daher keine typische Folge der behördlich angeordneten Betriebsschließung dar.34

4.Zusammenfassung

Die Frage nach der Rechtsschutzversicherungsdeckung für COVID-19-bedingte Schadensfälle führt in der Praxis und in der Fachliteratur aktuell zu vielen Diskussionen. Als allgemeine Risikoausschlüsse der ARB stehen dabei die Ausnahmesituations- und die Katastrophenklausel besonders im Fokus. Zur rechtlichen Beurteilung des Versicherungsschutzes wird zu klären sein, welchen Zusammenhang eine rechtliche Auseinandersetzung eines rechtsschutzversicherten VN mit der COVID-19-Pandemie aufweist. Es sind in diesem Zusammenhang durchaus Fälle vorstellbar, die einen hinreichenden Zusammenhang mit der erwähnten Ausschlussklausel aufweisen, sodass der Versicherungsschutz aus dem Rechtsschutzversicherungsvertrag zu verneinen sein wird. Für Deckungsklagen gegen den Betriebsunterbrechungsversicherer infolge dessen COVID-19-bedingter Deckungsablehnungen ist jedoch davon auszugehen, dass der für die Anwendung des Risikoausschlusses zu fordernde Zusammenhang als bloß mittelbarer Konnex die Rechtsschutzversicherungs-Deckung nicht vernichtet. Das letzte Wort dazu wird in Anbetracht der zahlreichen Praxisfälle und der damit verbundenen wirtschaftlichen Tragweite jedenfalls dem OGH vorbehalten bleiben.


2

Siehe etwa Versicherungsjournal.at, Versicherungen - erster Corona-Fall für den Bürgeranwalt ( https://versicherungsjournal.at/versicherungen-und-finanzen/versicherungen-erster-corona-fall-fuer-den-buergeranwalt-20327.php [abgefragt am 20. 5. 2020]).


3

Vgl dazu etwa Fenyves, COVID-19 und die Seuchen-Betriebsunterbrechungsversicherung, VR 5/2020, 34; Perner, COVID-19: Deckung in der BUFT? VR 5/2020, 26; Prader/Weber, COVID-19 - ein Fall der Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige? Zak 9/2020, 164; Schreier, Versicherungsschutz für Seuchen am Beispiel der COVID-19-Pandemie, VersR 9/2020, 513. Siehe etwa auch asscompact.at, Haftungsfalle Betriebsunterbrechungsschaden - Sammelklagen in Vorbereitung ( https://www.asscompact.at/nachrichten/haftungsfalle-betriebsunterbrechungsschaden-–-sammelklagen-vorbereitung [abgefragt am 8. 5. 2020]).


4

Siehe etwa Tenschert, Rechtsschutzversicherung - Corona und andere Herausforderungen, AssCompact 6/2020, 12; Weinrauch, Coronavirus und Rechtsschutz-Versicherungsdeckung? Der Versicherungsmakler 3/2020, 22. Vgl zB auch asscompact.at, Corona-Virus: Deutlich mehr strittige Rechtsschutz-Ablehnungen ( https://www.asscompact.at/nachrichten/corona-virus-deutlich-mehr-strittige-rechtsschutz-ablehnungen [abgefragt am 9. 4. 2020]).


5

RIS-Justiz RS0127808.


6

Soweit im Folgenden nichts anderes angegeben ist, beziehen sich die ARB-Angaben auf die unverbindlichen Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2015) - "Muster-ARB 2015" - des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO).


7

Siehe dazu zB Gisch/Weinrauch, Praxisprobleme der Rechtsschutz- und der Betriebsrechtsschutzversicherung 6 ff; Kronsteiner, Die Rechtsschutzversicherung 11 f.


8

Vgl zB OGH 7 Ob 65/97b; neuerdings siehe etwa OGH 7 Ob 250/07a. Siehe auch Kronsteiner in Fenyves/Schauer (Hrsg), VersVG § 158j Rz 8; Schauer, Versicherungsvertragsrecht3 443.


9

Zu dieser Regelungstechnik im Allgemeinen vgl etwa Kath in Kath/Kronsteiner/Reisinger/Wieser, Versicherungsvertragsrecht 505; Schauer, Das österreichische Versicherungsvertragsrecht3 146 ff. Zu den ARB im Speziellen siehe ausführlich Hartmann, Rechtsschutzversicherung - Prüfung von Deckungsablehnungen 29 ff.


10

Vgl zur Begrifflichkeit "Rechtsschutz-Bausteine" etwa Gisch/Weinrauch, Praxisprobleme der Rechtsschutz- und der Betriebsrechtsschutzversicherung 6 f; Kronsteiner, Die Rechtsschutzversicherung 9.


11

Zur Unterteilung in allgemeine und bausteinspezifische Risikoausschlüsse sowie (Deckungs-)Abgrenzungsausschlüsse in den ARB vgl zB Kath in Garo/Kath/Kronsteiner (Hrsg), Erläuterungen zu den Musterbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015) Vor Art 7 F3-004.


12

Siehe zB Garo in Garo/Kath/Kronsteiner (Hrsg), Erläuterungen zu den Musterbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015) Anhang 1.2.9. - Besondere Vertragsverhältnisse F7-042.


13

Vgl Hartmann, Rechtsschutzversicherung - Prüfung von Deckungsablehnungen 345.


14

Den Autoren ist aus eigener Wahrnehmung bekannt, dass sich am Versicherungsmarkt diverse Rechtsschutzversicherungsprodukte mit ARB-Textierungen zur Ausnahmesituations- und Katastrophenklausel finden, die teils mehr, teils weniger stark vom Text der VVO-Muster-ARB abweichen. Auf diese Abweichungen kann und soll im Folgenden nicht eingegangen werden.


15

Vgl zB Fenyves in Fenyves/Schauer (Hrsg), VersVG Vor § 1 Rz 30 mwN.


16

RIS-Justiz RS0112256.


17

Vgl zB OGH 7 Ob 69/06g (Duden, Brockhaus und Meyers Neues Lexikon zum Begriff "Sturmflut"); 7 Ob 243/08y (Brockhaus, Enzyklopädie Band 11 zum Begriff "Katastrophe").


18

Vgl dazu etwa Kronsteiner in Garo/Kath/Kronsteiner (Hrsg), Erläuterungen zu den Musterbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015) Art 7 ARB F3-026.


19

Siehe OGH 7 Ob 243/08y.


20

In diesem Sinne auch Kudrna, Rechtsschutzversicherungsdeckung für COVID-19-bedingte Schadensfälle? ecolex 2020, 464 (465); Karauschek/Pillwein, Maßnahmen zur Verhinderung von COVID-19 und Rechtsschutzversicherungen, immo aktuell 2/2020, 90 (92).


21

In diesem Sinne (bereits vor dem Auftreten der COVID-19-Pandemie) Kronsteiner in Garo/Kath/Kronsteiner (Hrsg), Erläuterungen zu den Musterbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015) Art 7 ARB F3-026.


22

Zustimmend wieder Kudrna, ecolex 2020, 464 (465); Karauschek/Pillwein, immo aktuell 2/2020, 90 (92).


23

In diesem Sinn wohl auch Kronsteiner in Garo/Kath/Kronsteiner (Hrsg), Erläuterungen zu den Musterbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015) Art 7 ARB F3-026.


24

Bauherrenklausel zu Art 7.1.3. ARB 2015.


25

Vgl dazu auch Hartmann, Rechtsschutzversicherung - Prüfung von Deckungsablehnungen 348.




28

Siehe etwa OGH 7 Ob75/18g.


29

Hartmann spricht in diesem Zusammenhang unter Anlehnung an Harbauer von einem "besonders qualifizierten Zusammenhang". Dagegen jedoch Kath in Garo/Kath/Kronsteiner (Hrsg), Erläuterungen zu den Musterbedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2015) Vor Art 7 ARB 2015 F3-016, wonach bloß ein adäquat kausales Verhältnis zwischen Ausschlusstatbestand und Interessenwahrnehmung gefordert sei.


30

Siehe für die Bauherrenklausel zB OGH 7 Ob 36/18x.


31

In diesem Sinne auch Kudrna, ecolex 2020, 464 (465 f).




34

Zustimmend ausdrücklich Kudrna, ecolex 2020, 464 (466), der auch für die Fälle mietrechtlicher Auseinandersetzungen aufgrund einer COVID-19-bedingten Geschäftsschließung keinen hinreichenden Anwendungsbereich des gegenständlichen Risikoausschlusses sieht. AA Karauschek/Pillwein, immo aktuell 2/2020, 90 (93).


Artikel-Nr.
RdW digital exklusiv 2020/26

28.08.2020
Autor/in
Roland Weinrauch

Dr. Roland Weinrauch, LL.M. ist Rechtsanwalt und spezialisiert in den Bereichen Versicherungsrecht und Immobilienrecht.

Erwin Gisch

Prof. Mag. Erwin Gisch ist Geschäftsführer des Fachverbandes der Versicherungsmakler, Autor vielzähliger facheinschlägiger Publikationen sowie Lehrbeauftragter für Versicherungsvertrags- und Versicherungsvertriebsrecht an der Donau Uni Krems, der WU-Wien und der Uni Salzburg.