Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Frist für Beantragung von Notstandshilfe nach Leistungsbezug im Ausland

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

AlVG: § 33 Abs 4

Der Antrag auf Notstandhilfe muss grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren nach der Erschöpfung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gestellt werden. Angesichts der

Gleichartigkeit der Leistungen steht dabei nach Art 5 lit b der Verordnung (EG) 883/2004 in Bezug auf den Anspruch auf Notstandshilfe die Erschöpfung des Anspruchs auf Taggeld aus der Arbeitslosenversicherung in der Schweiz der Erschöpfung des Anspruchs auf (österreichisches) Arbeitslosengeld gleich, sodass der Antrag auf Notstandshilfe als zeitgerecht gestellt gilt, wenn er vom Versicherten innerhalb von 5 Jahren nach der Erschöpfung seines Anspruchs auf die Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz und seiner gänzlichen Rückkehr nach Österreich gestellt wird.

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Artikel-Nr.
ARD 6569/7/2017

12.10.2017
Heft 6569/2017