Rechtsprechung / Steuerrecht

Fristversäumung wegen Fehlverhaltens der Sekretärin - Antrag auf Wiedereinsetzung

Bearbeiter: Birgit Bleyer / Manfred Lindmayr

FinStrG § 167 Abs 2

Führt das Fehlverhalten einer Sekretärin zu einer Versäumung der Beschwerdefrist, kommt nur dann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht, wenn der Parteienvertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachgekommen ist. Dabei ist durch entsprechende Kontrollen dafür vorzusorgen, dass Unzulänglichkeiten durch menschliches Versagen aller Voraussicht nach auch auszuschließen sind. Im Wiedereinsetzungsantrag ist daher anzuführen, inwieweit der Parteienvertreter die Vorlage von Eingangsstücken überwachte und welche organisatorischen Maßnahmen er - in Hinblick auf die ins Treffen geführte massive Arbeitsüberlastung seiner erfahrenen Sekretärin - gegen deren etwaiges Fehlverhalten gesetzt hat.

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Artikel-Nr.
ARD 6604/19/2018

28.06.2018
Heft 6604/2018