Artikelrundschau Mai 2018 / Gebühren und Verkehrsteuern, Bewertung, NeuFöG

Gebührenpflicht durch Erfüllung der Nebenleistung aus der Zessionsurkunde im Inland (Fischerlehner/Zeilinger, BFGjournal 5/2018, S. 215)

MMag. Maria Gold-Tajalli / Mag. Franz Proksch

Das BFG hatte zu prüfen, ob die bloße Mitteilung einer im Ausland errichteten Zessionsurkunde an den ö Zessus eine die Gebührenpflicht auslösende Beurkundung darstelle. Eine wesentliche Nebenleistung sei die Verpflichtung des Zedenten zur Verständigung des Drittschuldners. Für die Entstehung der Gebührenschuld genüge, dass eine Partei des Rechtsgeschäfts zu einer Teilleistung im Inland berechtigt oder verpflichtet sei.

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Artikel-Nr.
ÖStZ 2018/545

21.08.2018
Heft 13-14/2018