Gerhartl, Gegenverrechnung im Arbeitsverhältnis, ecolex 2017, 1094

Das kollektivvertraglich festgelegte Mindestentgelt ist - mangels abweichender Regelung im Kollektivvertrag - zwingend in Geld zu leisten und darf etwa nicht durch Sachleistungen erfüllt werden. Wofür der Arbeitnehmer sein Mindestentgelt einsetzt, ist jedoch ihm überlassen. So ist unstrittig, dass er damit auch Dienstleistungen oder Waren von seinem Arbeitgeber beziehen kann. Solche Vereinbarungen können auch dann nicht generell als ungültig angesehen werden, wenn diese mit dem Mindestentgelt bezahlt werden. Nimmt der Arbeitnehmer auf Dauer Leistungen des Arbeitgebers in Anspruch (zB Zeitungs- bzw Zeitschriftenabonnement, Lieferung von Bedarfsgegenständen), liegt es nahe, die Bezahlung der bezogenen Waren mit dem Entgeltanspruch des Arbeitnehmers gegenzuverrechnen. Die Verrechnung mit dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt ist nach Gerhartl jedenfalls dann zulässig, wenn die vom Arbeitnehmer zu leistende Bezahlung dem Marktwert der erhaltenen Leistung entspricht und das Verhältnis zwischen Leistung und Bezahlung transparent ist. Für die Herstellung der Transparenz sei es dabei erforderlich, dass die Menge der vom Arbeitnehmer in Anspruch genommenen Leistung in Bezug zur Höhe der Bezahlung gesetzt wird, was genaue Aufzeichnungen über die Konsumationen des Arbeitnehmers voraussetzt. Eine von der bezogenen Leistung unabhängige Verrechnung der Bezahlung in einer bestimmten Höhe sei hingegen unzulässig.