Wirtschaftsrecht / Judikatur / Verfahrensrecht

Gerichtsnotorische Tatsachen und (Negativ-)Feststellungen

Bearbeiterin: Barbara Tuma

ZPO: § 269

Aufgrund des Ergebnisses einer Mehrzahl gleichartiger Entscheidungen kann eine ursprünglich beweisbedürftige Tatsache zwar tatsächlich gerichtsbekannt iSd § 269 ZPO werden. Geht das BerufungsG aber - anders als das ErstG - von solchen notorischen Tatsachen aus (hier: Unrichtigkeit der Ad-hoc-Meldung vom 9. 2. 2007 betr die angeblich erfolgreiche Kapitalerhöhung bei den M*****-Zertifikaten), muss es dies mit den Parteien erörtern und ihnen Gelegenheit geben, den Gegenbeweis anzutreten. Dies ist unabhängig davon erforderlich, ob das BerufungsG dabei von erstgerichtlichen (Negativ-)Feststellungen abgeht oder sie bloß ergänzt. Einem Geständnis iSd § 266 ZPO sind derartige als notorisch festgestellte Tatsachen nicht gleichzuhalten.

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Artikel-Nr.
RdW 2017/506

31.10.2017
Heft 10/2017