Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Grenzüberschreitend tätiges Servicepersonal - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Bearbeiterin: Barbara Tuma

RL 96/71/EG (EntsendeRL): Art 1

AEUV: Art 56, Art 57

Im Zusammenhang mit dem Einsatz von ungarischen Arbeitnehmern ungarischer Gesellschaften über mehrere Subauftragnehmerverträge in Zügen der ÖBB im grenzüberschreitenden Personenverkehr (Bordservcie) richtet der VwGH mehrere Fragen an den EuGH, und zwar im Wesentlichen betreffend die Anwendbarkeit der RL 96/71/EG ( EntsendeRL) bzw betreffend die Vereinbarkeit der einschränkenden nationalen Vorschriften (AVRAG) mit dem Unionsrecht (va Dienstleistungsfreiheit). Die Antwort des EuGH könnte - so der VwGH - allenfalls auch für das Personal im Land- und Luftverkehr von Bedeutung sein.

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Artikel-Nr.
ARD 6586/6/2018

15.02.2018
Heft 6586/2018