Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Haftung des Geschäftsführers für offene Beitragschulden

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG § 67 Abs 10

Eine die Haftung des Geschäftsführers für offene Beitragsschulden nach § 67 Abs 10 ASVG begründende Pflichtverletzung kann insbesondere darin bestehen, dass der Vertreter die fälligen Beitragsschulden (ohne rechtliche Grundlage) schlechter behandelt als sonstige Verbindlichkeiten. Ungeachtet der grundsätzlichen amtswegigen Ermittlungspflicht trifft den Vertreter die besondere Verpflichtung darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der Verpflichtungen unmöglich war. Dabei hat er nicht nur allgemein darzutun, dass er dem Benachteiligungsverbot Rechnung getragen hat, sondern hat er, wenn er nicht die Einstellung aller Zahlungen behauptet, insbesondere die im Beurteilungszeitraum fälligen unberichtigten Beitragsschulden und die fälligen offenen Gesamtverbindlichkeiten sowie die darauf jeweils geleisteten Zahlungen der Behörde darzulegen. Kommt er dieser Mitwirkungspflicht trotz Aufforderung nicht nach, kann ohne weitere Ermittlungen eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden.

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Artikel-Nr.
ARD 6604/15/2018

28.06.2018
Heft 6604/2018