Literaturübersicht / Schuldrecht

Haghofer, Zur Wirksamkeit von Mindestverzinsungsklauseln, ecolex 2017, 291.

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Nach Ansicht des Autors verstoßen Zinsgleitklauseln in Verbraucherkreditverträgen, die im Fall des Absinkens des Referenzzinssatzes unter null eine Mindestverzinsung in Höhe des vereinbarten Aufschlags auf den Referenzzins vorsehen, gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG. Kein Verstoß gegen diese Bestimmung liege bei Klauseln vor, die lediglich Negativzinsen ausschließen. Allerdings könnten auch solche Klauseln an der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB scheitern. Zumindest bei endfälligen Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträger sei der Ausschluss von Negativzinsen als gröbliche Benachteiligung des Kreditnehmers zu qualifizieren. Beachte 10 Ob 13/17k = Zak 2017/214, 123.

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Artikel-Nr.
Zak 2017/250

02.05.2017
Heft 7/2017