Rechtsprechung / Insolvenz-Entgelt

IESG: Übergang der Rückzahlungsverpflichtung für angefochtene Zahlungen auf Insolvenz-Entgelt-Fonds

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

IESG: § 7 Abs 7

Ist der Arbeitnehmer in der Insolvenz seines Arbeitgebers über Antrag des Insolvenzverwalters durch ein Urteil nach der Insolvenzordnung oder der Anfechtungsordnung dazu verpflichtet worden, bereits erhaltene Zahlungen für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zurückzuerstatten, so geht diese Verpflichtung gemäß § 7 Abs 7 IESG mit der rechtzeitigen Beantragung auf Insolvenz-Entgelt auf den Insolvenz-Entgelt-Fonds über und hat dieser den Betrag an die Insolvenzmasse zurückzuzahlen.

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Artikel-Nr.
ARD 6550/11/2017

26.05.2017
Heft 6550/2017