InsolvenzrechtsänderungsG 2017

Im letzten Heft der ZIK wurde über den MEntw einer Insolvenzverordnungs-Anpassungs-Novelle 2017 berichtet, die insb Bestimmungen zur Anpassung des österr Insolvenzrechts an die EuInsVO 2015 enthalten sollte. Doch aus dem MEntw wurde keine Regierungsvorlage. Denn das Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018 sieht eine Änderung des Abschöpfungsverfahrens vor, die bereits im März 2017 dem Ministerrat vorliegen sollte und inzwischen auch vorlag. Die Reform des Privatinsolvenzrechts und die Inhalte des MEntw zur IVA-Nov wurden in der Regierungsvorlage eines InsolvenzrechtsänderungsG 2017 zusammengefasst (s 1588 BlgNR 25. GP).