Rechtsprechung / EuGH - ausländische Fälle

Karenzierung für Tätigkeit im Ausland - SV-Zuständigkeit

Bearbeiterin: Barbara Tuma

VO (EWG) 1408/71: Art 13, Art 14

Eine Person, die im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt und abhängig beschäftigt ist, dort für drei Monate unbezahlten Urlaub nimmt und in dieser Zeit im Gebiet eines anderen

Mitgliedstaats abhängig beschäftigt ist, ist als "gewöhnlich im Gebiet von zwei Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt" anzusehen, sofern sie nach den SV-Regelungen des ersten Mitgliedstaats während des unbezahlten Urlaubs ihre Arbeitnehmereigenschaft behält und die Tätigkeit im zweiten Mitgliedstaat einen gewohnheitsmäßigen und nennenswerten Charakter hat. Ist dies der Fall, unterliegt diese Person nach der Kollisionsnorm des Art 14 Nr 2 Buchst b Z i der VO (EWG) 1408/71 den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats (in dessen Gebiet sie wohnt und ihre Tätigkeit zum Teil ausübt).

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Artikel-Nr.
ARD 6573/18/2017

09.11.2017
Heft 6573/2017