Karfreitag als "persönlicher Feiertag" - Nationalratsbeschluss

Nationalratsbeschluss 27. 2. 2019, 154/BNR 26. GP
➜ Kundmachung im BGBl bleibt abzuwarten

Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996, das Feiertagsruhegesetz 1957, das Landarbeitsgesetz 1984, und das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz geändert werden sollen

Nachdem der EuGH die österreichische Rechtslage betreffend den Karfreitag (Feiertag nur für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften) als ungerechtfertigte Diskriminierung aufgrund der Religion gewertet hat (EuGH 22. 1. 2019, C-193/17, Cresco Investigation, ARD 6634/7/2019), soll nun eine diskriminierungsfreie und unionsrechtskonforme Lösung hergestellt werden.