Wirtschaftsrecht / Judikatur / Wettbewerbsrecht

KartG 2005 - Abstellung von Zuwiderhandlungen

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

KartG 2005: § 26

Um zu einer Abstellung nach § 26 KartG 2005 führen zu können, muss das Verhalten im Entscheidungszeitpunkt noch andauern. Keine Voraussetzung ist hingegen bereits nach dem Gesetzeswortlaut, dass eine Vereinbarung während der gesamten Zeit ihres Bestehens kartellrechtswidrig (gewesen) ist. Auch nachträgliche Veränderungen im Sachverhalt können eine ursprünglich nicht verbotene Absprache zu einer verbotenen machen, wie schon die Regelungen zur Unter- bzw Überschreitung der Grenzen der De-Minimis-Bekanntmachung der Europäischen Kommission zeigen (vgl ABl 2014/C 291/01, Rn 8, 9 und 11). Im Übrigen kann auch eine im Zeitpunkt ihres Abschlusses erlaubte Vereinbarung nachträglich gegen Art 101 AEUV verstoßen und damit nichtig werden.

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Artikel-Nr.
RdW 2018/74

19.02.2018
Heft 2/2018