Rechtsprechung / Sozialrecht

KBGG: Auslegung des Mindestbezugszeitraums von 2 Monaten für Geburten bis 28. 2. 2017

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

KBGG: § 5 Abs 4 idF vor BGBl I 2016/53

Nach § 5 Abs 4 KBGG idF vor der KBGG-Novelle BGBl I 2016/53 kann das Kinderbetreuungsgeld für Geburten bis 28. 2. 2017 grundsätzlich nur in Blöcken von mindestens zwei Monaten beansprucht werden. Da die Bestimmungen im KBGG über den Beginn und den Endzeitpunkt der maximalen Anspruchsdauer der allgemeinen zivilrechtlichen Regel entgegenstehen, dass der den Fristenlauf auslösende Tag bei Tages-, Monats- oder Jahresfristen nicht einzurechnen ist (§ 902 Abs 1 und 2 ABGB), ist der Mindestbezugszeitraum von zwei Monaten auch durch einen Leistungsbezug vom 29. 8. 2014 bis 28. 10. 2014 erfüllt.

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Artikel-Nr.
ARD 6586/13/2018

15.02.2018
Heft 6586/2018