Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Kein Anspruch durch Betriebsübung auf Art der Abwicklung einer Zusatzkrankenversicherung

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ABGB: § 863, § 1152

Schließt der Arbeitgeber mit einem Versicherungsunternehmen eine Zusatzkrankenversicherung ab, der die Arbeitnehmer und auch deren Familienangehörige beitreten können und bei der der Arbeitgeber einen Teil der Prämie finanziert, steht es dem Arbeitgeber frei, die Art und Weise der organisatorischen Abwicklung seiner Zuschussleistung festzulegen und auch zu ändern. Bei der operativen Durchführung dieser finanziellen Leistung des Arbeitgebers handelt es sich nämlich um eine "entgeltferne", genauer gesagt um eine "verpflichtungsferne" Leistung, auf die kein Anspruch durch eine betriebliche Übung entstehen kann. Kommt es zu einer Änderung der Abwicklungspraxis des finanziellen Zuschusses, mit der geringfügige Nachteile für die (ehemaligen) Arbeitnehmer verbunden sind, so können sich diese nicht auf eine betriebliche Übung hinsichtlich der bisherigen Vorgehensweise berufen.

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Artikel-Nr.
ARD 6572/11/2017

03.11.2017
Heft 6572/2017