In aller Kürze

Kein Europäischer Vollstreckungstitel nach Zustellung an Kurator

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Nach der Vorabentscheidung des EuGH in der Rs C-518/18 ist eine Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel ausgeschlossen, wenn das verfahrenseinleitende Schriftstück nur einem Kurator zugestellt worden ist, den das Gericht wegen der unbekannten Anschrift des Schuldners für diesen bestellt hat. Bei einem Kurator handle es sich nicht um einen Vertreter iSd Art 15 EuVTVO.

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Artikel-Nr.
Zak 2019/446

06.08.2019
Heft 13/2019