Rechtsprechung / Sachenrecht

Kein Pfandrecht zugunsten ungezeugter Personen

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 22, § 269, § 447

GBG: § 9

Für ungezeugte Nachkommen kann mangels Rechtsfähigkeit kein Pfandrecht im Grundbuch eingetragen werden.

Anmerkung: Ein Erbteil, der mit der Nacherbschaft zugunsten ungeborener (und tatsächlich noch ungezeugter) Nachkommen belastet ist, ist in Form eines mündelsicheren Wertpapierdepots angelegt. Der Vorerbe will nun Teile der Substitutionsmasse veräußern. Die Posteritätskuratorin gab diese Teile mit pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung frei, sofern die Ansprüche der Nachkommen durch Verpfändung von Liegenschaftsanteilen sichergestellt werden. Im vorliegenden Grundbuchverfahren wollte der Vorerbe das Pfandrecht zugunsten der Nachkommen im Grundbuch auf seiner Liegenschaft eintragen lassen. Ebenso wie die Vorinstanzen lehnte der OGH die Eintragung mit der Begründung ab, dass ungezeugte Personen nicht rechtsfähig sind. Die Teilrechtsfähigkeit nach § 22 ABGB beschränke sich auf gezeugte, aber nicht geborene Kinder. Weiters hielt der OGH fest, dass es nicht Aufgabe des Posteritätskurators ist, den für ungeborene Kinder bestimmten Nachlass zu verwalten oder auf dessen Verwaltung Einfluss zu nehmen.

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Artikel-Nr.
Zak 2017/739

07.12.2017
Heft 22/2017