Rechtsprechung / Sozialrecht

Kein Pflegegeldanspruch einer in Österreich lebenden schwedischen Pensionistin

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

BPGG: § 3a

Österreich hat in unionsrechtlich zulässiger Weise einen Pflegegeldanspruch von in Österreich lebenden Unionsbürgern ausgeschlossen, wenn nach der Verordnung (EG) 883/2004 ein anderer Mitgliedstaat leistungszuständig ist (§ 3a BPGG). Bezieht eine seit über 40 Jahren in Österreich lebende schwedische Staatsbürgerin eine Pension aus Schweden und ist dort auch krankenversichert, ist für die Gewährung von Pflegegeld nach der VO (EG) 883/2004 die Zuständigkeit Schwedens gegeben und Österreich ist - trotz des Wohnsitzes der pflegebedürftigen Person in Österreich - nicht zur Leistung von Pflegegeld verpflichtet.

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Artikel-Nr.
ARD 6568/11/2017

05.10.2017
Heft 6568/2017