Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Kein Rechtsmittel gegen Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der ordentlichen Revision

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ZPO: § 505 Abs 4, § 508 Abs 4

Gegen den Beschluss des Berufungsgerichts, den Antrag auf Zulassung der ordentlichen Revision samt der Revision zurückzuweisen, ist ein Rechtsmittel gem § 508 Abs 4 ZPO absolut unzulässig. Dieser Rechtsmittelausschluss greift jedoch nicht ein, wenn es sich in Wahrheit um eine außerordentliche Revision handelte, etwa weil der (zusammenrechenbare) Entscheidungsgegenstand 30.000 € übersteigt.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/139

06.03.2018
Heft 4/2018