Rechtsprechung / Erbrecht

Keine Amtshaftung wegen nicht sofortiger Verständigung der Erbanwärter durch den Gerichtskommissär

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

AHG: § 1

AußStrG: § 143 Abs 1, § 157 Abs 1

Amtshaftung setzt ein unvertretbares Organverhalten voraus. IdR ist nur die Abweichung von einer ihrem Wortlaut nach klaren Rechtslage oder die unbegründete Abweichung von einer stRsp unvertretbar.

Die Erbin macht Amtshaftung geltend, weil der Gerichtskommissär sie nicht schon während des Vorverfahrens des Verlassenschaftsverfahrens vom Tod des Erblassers verständigt hat und sie dessen Mietwohnung deshalb erst Monate später kündigen konnte. Mangels einer klaren Rechtslage, die den Gerichtskommissär zur Verständigung von Erbanwärtern schon vor Abschluss der Erhebungen verpflichten würde, ist ein Haftungsgrund nicht ersichtlich (Zurückweisung der Revision).

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Artikel-Nr.
Zak 2018/208

14.04.2018
Heft 6/2018