In aller Kürze

Keine Befangenheit des Richters wegen Antrags auf Zeugenvernehmung

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

Dass eine Partei in Hinblick auf die frühere Tätigkeit des Rechtsmittelrichters in einem Parallelverfahren seine Einvernahme als Zeuge beantragt hat, begründet nach Ansicht des OGH (2 Nc 27/18w) zumindest dann nicht den Anschein seiner Befangenheit, wenn die Einvernahme nicht erfolgt und darüber auch nicht zu entscheiden ist.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/585

26.09.2018
Heft 16/2018