Rechtsprechung / Schadenersatz

Keine Beleuchtungs- oder Reflektorpflicht bei Rollstühlen

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 1304, § 1311

StVO: § 2 Abs 1 Z 19, § 60 Abs 3

Da handbetriebene Rollstühle keine Fahrzeuge sind, besteht keine Beleuchtungspflicht nach § 60 Abs 3 StVO. Eine analoge Anwendung der Beleuchtungsvorschriften für Fahrräder auf Rollstühle kommt nicht in Betracht.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/256

02.05.2018
Heft 7/2018