Rechtsprechung / Schuldrecht

Keine besondere Warnpflicht des Arztes hinsichtlich der Behandlungskosten

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: ​§§ 871, 1152

Die ärztliche Aufklärungspflicht beschränkt sich auf medizinische Belange. Hinsichtlich der Behandlungskosten treffen den Arzt keine besonderen Aufklärungs- oder Warnpflichten.

Anmerkung: Bestätigung von 9 Ob 19/16h = Zak 2016/466, 253. Beide Fälle betrafen Entgeltforderungen von Krankenanstalten für von der Krankenversicherung nicht gedeckte Leistungen, auf die § 5a Abs 4 KAKuG idF BGBl I 2014/32 bzw die aufgrund dieser Grundsatzregelung ergangenen Ausführungsbestimmungen der Länder noch nicht anwendbar waren. Die nun geltende Grundsatzregelung verpflichtet Träger von Krankenanstalten dazu, "Pfleglingen klare Preisinformationen zur Verfügung zu stellen, soweit sie im Zeitpunkt der Aufnahme vorhersehbar sind und die Leistungen nicht über den Landesgesundheitsfonds abgerechnet oder durch einen inländischen Träger der Sozialversicherung oder der Krankenfürsorge übernommen werden". Beachte dazu Resch, Wirtschaftliche Aufklärungspflichten in Krankenanstalten, Zak 2016/453, 244.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/86

20.02.2018
Heft 3/2018