Rechtsprechung / Familienrecht

Keine Bindung des Kindes an die Unterhaltsvereinbarung

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 190 Abs 3

Aus § 190 Abs 3 ABGB folgt, dass eine vor Gericht geschlossene Vereinbarung über den Kindesunterhalt, die keiner pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, nur den Unterhaltspflichtigen, nicht aber das unterhaltsberechtigte Kind bindet. Das Kind kann jederzeit die Neufestsetzung des Unterhalts beantragen, ohne dass es an die dem Vergleich zugrundeliegenden Umstände gebunden wäre oder eine Umstandsänderung vorliegen müsste (hier: Antrag auf rückwirkende Erhöhung der Unterhaltsleistungen).

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Artikel-Nr.
Zak 2018/10

16.01.2018
Heft 1/2018