Rechtsprechung / Sachenrecht

Keine Dienstbarkeit der Bauabstandsnachsicht

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 472

GBG: § 9, § 122

Die Verpflichtung, in Bauverfahren zur Nachbarliegenschaft auf die Einwendung, dass die baurechtlichen Mindestabstände nicht eingehalten werden, zu verzichten, kann nicht als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen werden.

Der Vertragspartner, dessen Recht (hier: Dienstbarkeit) verbüchert werden soll, ist nicht legitimiert, die Abweisung des Grundbuchantrags mit einem Rechtsmittel anzufechten, wenn nicht er, sondern der andere Vertragsteil den Antrag eingebracht hat.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/162

20.03.2018
Heft 5/2018