Rechtsprechung / Schadenersatz

Keine Erfüllungsgehilfenhaftung außerhalb des überlassenen Aufgabenbereichs

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 1313a

Für unerlaubte Handlungen des Gehilfen, die dieser außerhalb des ihm bei der Vertragserfüllung überlassenen Aufgabenbereichs setzt, muss der Geschäftsherr nicht im Rahmen der Erfüllungsgehilfenhaftung einstehen.

Anmerkung: Die Klägerin betraute die beklagte Wirtschaftsprüferin mit der Abwicklung ihrer steuerlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten. Als Hauptansprechperson setzte die Beklagte eine Mitarbeiterin ein, die für den Bereich Buchhaltung und Lohnverrechnung angestellt worden war. Diese Mitarbeiterin war nicht befugt, Anträge auf Finanzamtsrückzahlungen einzubringen. In der Folge verwendete diese Mitarbeiterin ihre beruflich erlangten Kenntnisse über die Klägerin dazu, um sich mit Anträgen in Papierform, die sie ohne Vertretungsmacht selbst verfasste, Steuerguthaben auf ihr Privatkonto auszahlen zu lassen. Ein Auswahl-, Organisations- oder Überwachungsverschulden ist der Beklagten nicht vorwerfbar. Eine Erfüllungsgehilfenhaftung der Beklagten für den entstandenen Schaden lehnte der OGH in der vorliegenden Entscheidung - wie die Vorinstanzen - ab. Der Schaden stehe nicht in einem inneren sachlichen Zusammenhang mit der Vertragserfüllung durch die Beklagte, sondern sei bloß gelegentlich der Vertragserfüllung entstanden, weil die unerlaubten Handlungen außerhalb des Aufgabenbereichs der Mitarbeiterin gesetzt worden sind. Die Erfüllungsgehilfenhaftung greife deshalb nicht ein.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/24

16.01.2018
Heft 1/2018