Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Keine Fristunterbrechung durch Antrag auf Bestellung eines Rechtsanwalts nach § 10 Abs 3 RAO

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

RAO: § 10 Abs 3

AußStrG: § 7 Abs 2

ZPO: § 464 Abs 3

Wenn kein Rechtsanwalt freiwillig die Vertretung einer zahlungsfähigen Partei übernimmt, hat gem § 10 Abs 3 RAO der Rechtsanwaltsausschuss einen Rechtsanwalt als Vertreter zu bestellen. Anders als ein Verfahrenshilfeantrag auf Beigebung eines Rechtsanwalts hat ein Antrag nach § 10 Abs 3 RAO keine Unterbrechungs- bzw Hemmungswirkung auf eine laufende Rechtsmittelfrist.

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Artikel-Nr.
Zak 2018/137

06.03.2018
Heft 4/2018