Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Keine "Konzernbetrachtung" bei Entscheidung über Herabsetzung von Verzugszinsen

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ASVG: § 59 Abs 2

Wurden einem Beitragschuldner wegen der verspäteten Entrichtung der SV-Beiträge Verzugszinsen vorgeschrieben, kann der zur Entgegennahme der Zahlung berufene Versicherungsträger die Verzugszinsen herabsetzen oder nachsehen, wenn durch ihre Einhebung in voller Höhe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners gefährdet wären. Die Verzugszinsen können überdies nachgesehen werden, wenn es sich um einen kurzfristigen Zahlungsverzug handelt und der Beitragsschuldner ansonsten regelmäßig seine Beitragspflicht erfüllt hat (§ 59 Abs 2 ASVG).

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Artikel-Nr.
ARD 6564/15/2017

07.09.2017
Heft 6564/2017