Rechtsprechung / Erbrecht

Keine Transmission auf den aneignungsberechtigten Staat

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ABGB: § 750 Abs 1, § 809

Das Erbrecht eines selbst erbenlos nachverstorbenen Erben ist vom Heimfalls- bzw Aneignungsrecht des Bundes nicht umfasst.

Anmerkung: Der OGH setzt mit dieser Entscheidung seine der hL entsprechende Judikatur fort (zB 5 Ob 554/84 = EvBl 1985/164). Gegenteiligen Stellungnahmen in der Lit (zuletzt Schweda, Zur Transmission an den Fiskus, NZ 2014/12, 37) folgte er nicht. Die Entscheidung erging noch zur Rechtslage vor dem

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Artikel-Nr.
Zak 2018/244

02.05.2018
Heft 7/2018