Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Keine Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten bei Bezug von Rehabilitationsgeld

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

BEinstG: § 8 Abs 4 lit b

Bezieht ein Arbeitnehmer wegen einer vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit) ein Rehabilitationsgeld von der Krankenversicherung, gilt das Dienstverhältnis ex lege als karenziert ( § 15b Abs 1 AVRAG). Ist der betroffene Arbeitnehmer begünstigter Behinderter iSd BEinstG, hat der Behindertenausschuss bei seiner Ermessensentscheidung über die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des Dienstnehmers zu berücksichtigen, dass die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers durch den Entfall der Lohnfortzahlungspflicht zu keinen unzumutbaren Belastungen für das Unternehmen führt. Ist es auf der anderen Seite unwahrscheinlich, dass der Arbeitnehmer aufgrund seines Alters, der mangelnden Berufsausbildung und seiner Einschränkungen bei der Arbeitsleistung im Falle des Verlustes des Arbeitsplatzes in angemessener Zeit wieder Arbeit findet, ist die Zustimmung zur Kündigung nicht zu erteilen.

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Artikel-Nr.
ARD 6579/11/2017

21.12.2017
Heft 6579/2017