Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Kinderbetreuungsgeld: 2-monatige Mindestbezugsdauer bei Wechsel zwischen Elternteilen

Bearbeiterin: Bettina Sabara

KBGG: § 5 idF BGBl I 2009/116

Das in § 5 Abs 4 KBGG idF BGBl I 2009/116 normierte Erfordernis einer mindestens 2-monatigen Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes gilt nur unmittelbar vor

oder nach einem Bezugswechsel zum zweiten Elternteil. Steht einer Kinderbetreuungsgeldbezieherin für einen bestimmten Zeitraum kein Kinderbetreuungsgeld zu (hier: für knapp zwei Wochen mangels gemeinsamer Hauptwohnsitzmeldung mit ihrem Kind), wodurch der davor liegende Bezugszeitraum zwei Monate unterschritten hat, und hat sie nach der Bezugslücke für einen längeren Zeitraum (hier: rund ein Jahr) bis zum Bezug des Kinderbetreuungsgeldes durch den Vater des Kindes wieder Kinderbetreuungsgeld bezogen, so steht ihr das Kinderbetreuungsgeld auch für den anfangs unter zwei Monate liegenden Zeitraum zu. Das Erfordernis der mindestens zweimonatigen Bezugsdauer nur unmittelbar vor oder nach einem Bezugswechsel zum zweiten Elternteil ist erfüllt.

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Artikel-Nr.
ARD 6563/9/2017

31.08.2017
Heft 6563/2017