Arbeitsrecht / Judikatur / Sozialversicherungsrecht

Kinderbetreuungsgeld für drittstaatsangehörigen Elternteil

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

KBGG: § 2 Abs 1 Z 5

AEUV: Art 20

Für den Anspruch von Drittstaatsangehörigen auf Kinderbetreuungsgeld ist grundsätzlich erforderlich, dass sich der Elternteil und das Kind nach § 8 und § 9 NAG rechtmäßig in Österreich aufhalten. Auch wenn einer Drittstaatsangehörigen, deren Kind die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt und die mit dem Kind und dessen Vater in Österreich wohnt, im maßgeblichen Zeitraum ein Aufenthaltstitel fehlt, verfügt sie über ein von der Unionsbürgerschaft des Kindes abgeleitetes Aufenthaltsrecht, wenn nach Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls im Interesse des Kindeswohls davon auszugehen ist, dass das Kind bei Verweigerung des Aufenthaltsrechts der Mutter de facto gezwungen wäre, mit der Mutter das Gebiet der EU zu verlassen.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
RdW 2017/627

22.12.2017
Heft 12/2017