Rechtsprechung / Sozialrecht

Kinderbetreuungsgeld: Gericht entscheidet nur über beantragte Variante

Bearbeiterin: Bettina Sabara

KBGG: § 5, § 5c § 26a idF BGBl I 2009/116

ASGG: § 67 Abs 1 Z 1

Im vorliegenden Fall beantragte die Klägerin am 12. 8. 2015 die Zuerkennung pauschalen Kinderbetreuungsgeldes in der Variante 12 + 2 in Höhe von € 33,- täglich für den Zeitraum 1. 8. 2015 bis 31. 10. 2016 für ihr bereits am 6. 12. 2013 geborenes Kind. Die zuständige GKK wies diesen Antrag ab, da die gewählte Bezugsvariante bereits mit 5. 12. 2014 verstrichen sei, das Kind der Klägerin sei zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits 20 Monate alt gewesen. Die Klägerin hat von der ihr gemäß § 26a Satz 3 KBGG eingeräumten Möglichkeit der Änderung der Wahl der Leistungsart binnen 14 Kalendertagen ab der erstmaligen Antragstellung keinen Gebrauch gemacht. Sie hat auch weder ihren Antrag zurückgezogen noch einen neuen Antrag eingebracht.

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Artikel-Nr.
ARD 6571/14/2017

27.10.2017
Heft 6571/2017