Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ArbVG: § 59, § 60

Die Verletzung wesentlicher Bestimmungen des Wahlverfahrens oder leitender Grundsätze des Wahlrechts bei einer Betriebsratswahl (insbesondere § 51 ArbVG) bildet im Regelfall nur einen Anfechtungsgrund. Nur bei besonders schweren Verstößen führt die Verletzung der Wahlgrundsätze des § 51 ArbVG unter Umständen zur Nichtigkeit (vgl OGH 28. 4. 1993, 9 ObA 74/93, ARD 4469/12/93). Eine nichtige Betriebsratswahl ist nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen all-

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Artikel-Nr.
ARD 6595/7/2018

19.04.2018
Heft 6595/2018