Rechtsprechung / Verfahrensrecht

Klageänderung trotz Unschlüssigkeit des neuen Begehrens

Bearbeiter: Wolfgang Kolmasch

ZPO: § 235 Abs 3

Die Änderung des Klagebegehrens kann nicht wegen Unschlüssigkeit des neuen Vorbringens abgelehnt werden.

Anmerkung: Ablehnung der gegenteiligen Auffassung des LGZ Wien (40 R 25/13t).

In der Begründung wies der OGH darauf hin, dass die Zulässigkeit einer Klageänderung ohne Zustimmung des Gegners gem § 235 Abs 3 ZPO nur von verfahrensrechtlichen Kriterien abhängt. Die materiell-rechtliche Frage der Schlüssigkeit spiele dafür keine Rolle. Das Zulassungshindernis der Verzögerung oder Erschwerung der Verhandlung werde durch die Unschlüssigkeit nicht begründet, weil ein trotz Verbesserungsversuchs unschlüssiges Begehren ohnehin ohne jedes Beweisverfahren abzuweisen ist.

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Artikel-Nr.
Zak 2017/755

07.12.2017
Heft 22/2017