Artikelrundschau / Sozialversicherung

Körber-Risak, Erhöhte Rechtssicherheit?, TRAiNiNG 5/2017, 50

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

Die Autorin analysiert in ihrem Beitrag das neue Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG, BGBl I 2017/125), mit dem die Rechtsunsicherheit für Unternehmer bei der Abgrenzung von selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit beseitigt werden soll, indem die Frage, ob Selbstständigkeit oder ein echtes Dienstverhältnis vorliegt, schon am Beginn der Tätigkeit geklärt werden soll (siehe dazu ausführlich in ARD 6560/18/2017). Kritik übt die Autorin daran, dass die praktisch oftmals interessierende Unterscheidung von freien und echten Dienstnehmern im ASVG durch die neuen Bestimmungen nicht gelöst werde. Hier bestehe vielmehr weiterhin eine Rechtsunsicherheit und die Gefahr einer nachträglichen und für den Unternehmer teuren Umqualifizierung des Beschäftigungsverhältnisses durch den SV-Träger. Außerdem sei durch das Fehlen von Fristen und zeitlichen Vorgaben jeglicher Art zu befürchten, dass die involvierten Behörden (GKK, SVA, Finanzamt) wie bisher für die Ausstellung von Bescheiden mehrere Monate benötigen werden.

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Artikel-Nr.
ARD 6578/18/2017

14.12.2017
Heft 6578/2017