Artikelrundschau / Arbeitsrecht

Kopf, Die Betriebsübergangsrichtlinie weiterdenken..., ASoK 2018, 254

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

In der Privatwirtschaft und auch in der öffentlichen Verwaltung werden viele Dienstleistungen ausgeschrieben, die entweder bis dato intern erbracht wurden oder schon einmal früher an externe Serviceunternehmen vergeben wurden. Dabei werden bei der erstmaligen Auslagerung von Leistungen (und damit verbunden oft auch Mitarbeitern), dem sogenannten first-generation outsourcing, die arbeitsrechtlich relevanten Bestimmungen der Betriebsübergangsrichtlinie ( RL 2001/23/EG) fast ausnahmslos beachtet. Der Autor weist aber darauf hin, dass sich aus den Erwägungsgründen der BetriebsübergangsRL ergibt, dass diese auch bei nachfolgenden Ausschreibungen (second-generation outsorcing, third-generation outsourcing etc) gilt. Die Arbeitnehmer sollen nicht nur bei der ersten Auslagerung von Dienstleistungen, sondern natürlich auch bei Folgevergaben geschützt sein. Dies sei nach Ansicht des Autors in erster Linie für die betroffenen Arbeitnehmer, sehr wohl aber auch für die Bieter aus Sicht einer wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlung von besonderer Relevanz: Angebote seien de facto nicht vergleichbar, wenn ein Bieter die Betriebsübernahme der BetriebsübergangsRL konform im Angebot berücksichtigt (und dadurch höhere Personalkosten zu kalkulieren hat), während andere Bieter die laut BetriebsübergangsRL vorgeschriebene Mitarbeiterübernahme unberücksichtigt lassen oder negieren. Das bedeute gravierende Verstöße gegen das Gebot des fairen und lauteren Wettbewerbs, wie ihn das europäische Wettbewerbs- und Vergaberecht vorsieht.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6619/19/2018

11.10.2018
Heft 6619/2018