Rechtsprechung / Steuerrecht

Korrektur einer rechtlichen Fehlbeurteilung - Vorsteuerberichtigung?

Bearbeiterinnen: Birgit Bleyer / Barbara Tuma

UStG: § 12

Eine bloße geänderte rechtliche Beurteilung eines unveränderten Sachverhalts durch die Abgabenbehörde nach einer ursprünglichen rechtlichen Fehlbeurteilung der Vorsteuerabzugsberechtigung stellt keine Änderung der Verhältnisse dar, die zu einer Vorsteuerberichtigung in den Folgejahren nach § 12 Abs 10 bis Abs 11 UStG 1994 führen kann. In einem solchen Fall sind nämlich die für den Vorsteuerabzug grundsätzlich maßgeblichen Verhältnisse iSd § 12 Abs 3 UStG 1994 im Zeitpunkt der Leistung sowohl in tatsächlicher als auch rechtlicher Hinsicht gerade unverändert geblieben, weshalb kein Raum für eine Vorsteuerberichtigung bleibt.

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Artikel-Nr.
ARD 6589/13/2018

08.03.2018
Heft 6589/2018