Rechtsprechung / Sozialversicherungsrecht

Kranken- und Pensionsversicherung nach dem AlVG bei Eintritt des Mutterschutzes?

Bearbeiterin: Bettina Sabara

AlVG: § 7, § 34

Eine Arbeitslose, die ausschließlich wegen der Berücksichtigung des Einkommens ihres Ehegatten mangels Notlage keinen Anspruch auf Notstandshilfe hat, sonst aber sämtliche übrigen Voraussetzungen des Anspruches auf Notstandshilfe nach dem AlVG erfüllt (ua: Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung) und daher Anspruch auf Kranken- und Pensionsversicherung gemäß § 34 Abs 1 AlVG wie während des Bezuges von Notstandshilfe hat, verliert diesen Anspruch bei Eintritt des Beschäftigungsverbotes gemäß § 3 Abs 1 MSchG, weil sie ab diesem Zeitpunkt für die Arbeitsvermittlung nicht mehr verfügbar ist.

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Artikel-Nr.
ARD 6562/11/2017

24.08.2017
Heft 6562/2017