Rechtsprechung / Vertragsbedienstetenrecht

Kündigung wegen Dienstunfähigkeit - Sittenwidrigkeit wegen unrichtiger Zukunftsprognose?

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ABGB: § 879

Ob eine Kündigung sittenwidrig ist, richtet sich nach ihrem Beweggrund. Ob dieser sittenwidrig ist, ist nach den zu § 879 ABGB herausgebildeten Grundsätzen zu beurteilen. Eine sittenwidrige Kündigung kann nur dann angenommen werden, wenn der Dienstgeber von seinem Kündigungsrecht aus gänzlich unsachlichen und insbesondere aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zu missbilligenden Motiven Gebrauch gemacht hätte.

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Artikel-Nr.
ARD 6577/7/2017

07.12.2017
Heft 6577/2017