Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Kündigung wegen Initiative zur Bildung eines Betriebsrats - unzulässige Motivkündigung

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

ArbVG: § 37, § 105 Abs 3 Z 1

Nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG kann eine Kündigung ua beim Gericht angefochten werden, wenn die Kündigung wegen Einberufung der Betriebsversammlung durch den Arbeitnehmer (lit c) oder wegen seiner Bewerbung um eine Mitgliedschaft zum Betriebsrat (lit e) erfolgt ist. Da Arbeitnehmer generell in der Ausübung ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Befugnisse nicht beschränkt und aus diesem Grund nicht benachteiligt werden dürfen, stellt auch die Kündigung eines Arbeitnehmers eines betriebsratspflichtigen Unternehmens, weil dieser die Initiative zur Bildung eines bisher nicht bestehenden Betriebsrats ergriffen hat (aber noch keine Betriebsversammlung einberufen hat), eine dem Tatbestand des § 105 Abs 3 Z 1 lit e bzw lit c ArbVG gleichzuhaltende verpönte Motivkündigung dar.

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Artikel-Nr.
ARD 6605/10/2018

05.07.2018
Heft 6605/2018