Rechtsprechung / Arbeitsrecht

Kündigungsschutz nach dem MSchG: Keine Zustimmung des Gerichts zur Kündigung bei Betriebsübergang

Bearbeiterin: Bettina Sabara

MSchG: § 15n iVm § 10 Abs 3

Kann der Dienstgeber das Dienstverhältnis einer Schwangeren bzw eines sich in Karenz oder (hier) Elternteilzeit befindenden Elternteils wegen einer Einschränkung oder Stilllegung des Betriebs oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen nicht ohne Schaden für den Betrieb weiter aufrechterhalten, so muss das Gericht vorab der Kündigung zustimmen. Ist es jedoch zu einem (teilweisen) Betriebsübergang gekommen (hier: Übernahme der Aufgaben des Betriebs, in dem die Arbeitnehmerin gearbeitet hat, durch ein anderes Unternehmen [mit Standort in Deutschland]), so liegt weder eine Betriebseinschränkung noch eine Betriebsstilllegung vor und ist ein auf Zustimmung zur Kündigung gerichtetes Klagebegehren abzuweisen.

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Artikel-Nr.
ARD 6547/5/2017

05.05.2017
Heft 6547/2017