Rechtsprechung / Arbeitsrecht

KV-Angehörigkeit: Keine Überprüfung der Richtigkeit der Fachgruppenzuordnung durch Gerichte

Bearbeiterin: Bettina Sabara

ArbVG: § 8 Z 1

Der gerichtlichen Kontrolle entzogen ist sowohl die Frage der (materiell-rechtlichen) Richtigkeit der Zuordnung des Betriebes des Arbeitgebers zu einer bestimmten Fachgruppe durch die Wirtschaftskammer als auch die Beurteilung der (formell-rechtlichen) Zulässigkeit der Rechtsakte, die iZm der Zuordnung durch die Wirtschaftskammern gesetzt wurden. Insofern unterliegt auch eine von der Wirtschaftskammer lediglich zur Herstellung der Konkordanz von Gewerbeberechtigung und Fachgruppenzugehörigkeit vorgenommene Korrektur im Mitgliederverzeichnis nicht der Beurteilung durch das Gericht.

Login


Passwort vergessen?

Noch keine Zugangsdaten? Gratis registrieren und 30 Tage testen.

Sie können das gesamte Portal 30 Tage testen und/oder Ihr Abo freischalten.

Extras wie Rechtsnews, Übersichten zu aktuellen Gesetzesvorhaben, EuGH Verfahren, Fristentabellen,…
Newsletter der aktuellen Zeitschriften-Inhaltsverzeichnisse
Der Zugriff auf alle Zeitschriften endet nach 30 Tagen automatisch
Artikel-Nr.
ARD 6556/7/2017

13.07.2017
Heft 6556/2017