Rechtsprechung / Arbeitsrecht

KV-Güterbeförderungsgewerbe: Verfall von Schadenersatzansprüchen

Bearbeiterin: Bettina Sabara

KV-Güterbeförderungsgewerbe/Arbeiter: Art XII

Der Kollektivvertrag für Arbeiter im Güterbeförderungsgewerbe sieht vor, dass Schadenersatzansprüche des Dienstgebers gegenüber dem Dienstnehmer innerhalb einer Verfallsfrist von drei Monaten ab Kenntnis des Schadens schriftlich geltend zu machen sind, widrigenfalls der Anspruch erlischt. Demnach ist ein Verfall von Schadenersatzanprüchen noch nicht eingetreten, wenn der Dienstgeber zwar erst mehr als drei Monate nach einem Vorfall mit Schadenseintritt (hier: Unfall eines Lkw-Fahrers mit dem von ihm gelenkten Tanklastkraftfahrzeug bei Glatteis) seine Schadenersatzansprüche gegenüber dem Dienstnehmer schriftlich geltend macht, er aber erst aus dem ihm mehr als drei Monate nach dem Unfall übermittelten Abschlussbericht der Polizei und einer darin enthaltenen Zeugenaussage ableiten kann, dass der Dienstnehmer den Unfall verschuldet hat, sodass erst ab diesem Zeitpunkt die Verfallsfrist zu laufen beginnt.

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Artikel-Nr.
ARD 6566/6/2017

21.09.2017
Heft 6566/2017