Rechtsprechung / Arbeitsrecht

KV-Landes-Hypothekenbanken: Bindung einer betriebsbedingten Kündigung an Sozialplan unzulässig

Bearbeiter: Manfred Lindmayr

KV-Landes-Hypothekenbanken: § 25 Z 1

Soweit der Kollektivvertrag für die Angestellten der österreichischen Landes-Hypothekenbanken eine Kündigung von Dienstnehmern, die nicht in ein unkündbares Dienstverhältnis übernommen wurden und deren Dienstverhältnis durch Kündigung seitens der Bank zu einem Zeitpunkt enden würde, an dem sie das 45. Lebensjahr vollendet und bereits 18 Jahre in der Bank verbracht haben, aus betriebsbedingten Gründen davon abhängig macht, dass ein Sozialplan erstellt wurde und der Betriebsrat dem Sozialplan zugestimmt hat, verstößt § 25 Z 1 KV gegen zwingende Bestimmungen des ArbVG und ist teilnichtig. Eine Kündigung älterer, langjährig im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer aus betriebsbedingten Gründen ist somit unabhängig von einem vereinbarten Sozialplan zulässig.

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Artikel-Nr.
ARD 6556/8/2017

13.07.2017
Heft 6556/2017