Rechtsprechung / Rechtssplitter

Lebensversicherung für Vorstandsmitglied - Vertragsübernahme bei Ausscheiden

Bearbeiterinnen: Sabine Kriwanek / Barbara Tuma

VersVG: §§ 74 ff

Bei einer Versicherung für fremde Rechnung (hier: Lebensversicherung als "Firmenpension" für Vorstandsmitglied einer AG; BPG nicht anwendbar) ist nicht der Versicherte (hier das Vorstandsmitglied) Vertragspartner des Versicherers, sondern der Versicherungsnehmer (hier die AG). Nur der Versicherungsnehmer kann die Erklärungen abgeben, die sich auf den Versicherungsvertrag beziehen (zB den Vertrag kündigen oder anfechten) und die Pflichten aus dem Vertrag treffen nur den Versicherungsnehmer; er allein schuldet die Prämien.

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Artikel-Nr.
ARD 6578/14/2017

14.12.2017
Heft 6578/2017